§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Apotheke erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen der Apotheke gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Allgemeinen Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Apotheke diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die auf der Homepage der Apotheke präsentierten Waren sind freibleibend. Sie stellen jeweils eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren durch Anklicken des Buttons »zahlungspflichtig bestellen«. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit der Bestellbestätigung, sondern erst mit der Auslieferungsbestätigung der Apotheke oder mit der Lieferung der Ware zustande.

(2) Die Bestellung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels kann erst ausgeführt werden, wenn der Apotheke das dazugehörige Original-Rezept auf dem Postweg, per E-Rezept über die sichere Übermittlung oder in elektronischer Form vorliegt. Zu diesem Zweck senden wir Ihnen vorab gerne einen Freiumschlag zu. Die Ausführung der Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Prüfung des Original-Rezepts oder des elektronischen Rezeptes durch die Apotheke.

(3) Bestimmte Waren (z.B. Arzneimittel, die die Wirkstoffe Thalidomid oder Lenalidomid enthalten; Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind; Arzneimittel, bei denen zur sicheren Anwendung ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann; flüssige Zubereitungen von Zytostatika, Betäubungsmittel) sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vom Versandhandel ausgeschlossen oder aus Gründen der Arzneimittelsicherheit zum Versandhandel ungeeignet. Kühlwaren werden nicht versendet.

(4) Für bestimmte Arzneimittel (z.B. einige Schmerzmittel) können aus Gründen der Arzneimittelsicherheit Höchstabgabemengen vorgeschrieben sein.

(5) Bei der Bestellung eines rezeptpflichtigen Arzneimittels kann die Apotheke aufgrund des mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbarten Rahmenvertrages nach dem fünften Buch des Sozialgesetzbuches berechtigt oder verpflichtet sein, das entsprechende Arzneimittel gegen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel auszutauschen (»aut idem«) oder ein entsprechendes Importarzneimittel abzugeben.

(6) Bestellungen mit einem Warenwert unter 10,00 € werden von der Apotheke nicht angenommen. Der Mindestbestellwert beträgt somit 10,00 €.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Apotheke ist zu Teillieferungen berechtigt. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

(2) Der Versand von Arzneimitteln erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht und mit dem Besteller keine anderweitige Absprache getroffen worden ist. Soweit erkennbar ist, dass das Arzneimittel nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist versendet werden kann, wird die Apotheke den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wird ergänzend auf die Regelung in §2 Abs. (2) verwiesen.

(3) Im Übrigen ist die Lieferzeit abhängig von der Verfügbarkeit des bestellten Produkts. Angaben über bestimmte Lieferfristen im Einzelfall sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Apotheke schriftlich zugesagt worden sind.

(4) In begründeten Fällen kann die Apotheke entgegen der Angabe des Bestellers, insbesondere wegen der Eigenart des Arzneimittels, verfügen, dass das Arzneimittel nur gegen schriftliche Empfangsbestätigung ausgeliefert wird.

§ 4 Versandkosten, Rücksendekosten

(1) Informationen zur Höhe der Versandkosten für Botenzustellung und/oder Versand über einen externen Logistikdienstleister werden unter dem Link »Versandkosten« sowie beim Bestellvorgang im Warenkorb angegeben.

(2) Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung nur zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

(3) Soweit der Besteller die Annahme der Ware verweigert oder das Paket nicht binnen der DHL-Lagerfrist (in der Regel 7 Werktage) aus der Packstation oder dem Paketshop abholt, gerät er in Annahmeverzug. In diesem Fall wird die Ware automatisch an die Apotheke zurückgesandt. Die Apotheke ist berechtigt, hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,10 € zu erheben.
Der Besteller kann wählen, ob er die Bestellung storniert und eine Rückerstattung abzüglich der Bearbeitungsgebühr verlangt oder ob er nach Zahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,10 € zuzüglich erneuter Versandkosten von 4,90 € eine Neulieferung wünscht.

(4) Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Zahlung

Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Der Besteller kann den Kaufpreis mittels der angegebenen Zahlungsweisen bezahlen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem jeweiligen Kaufvertrag gegenüber dem Besteller, einschließlich aller Nebenforderungen, Zinsen und Kosten, im Eigentum der Apotheke.

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Apotheke berechtigt ist, im Falle eines Mangels der Ware nach ihrer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Besteller Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 8 Haftung

(1) Die Apotheke haftet unbeschränkt für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

(2) Ferner haftet die Apotheke für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet die Apotheke jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Apotheke haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Soweit die Haftung von der Apotheke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

Die Apotheke erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Bestellers nur für die Zwecke der Begründung, Abwicklung und Durchführung der Geschäftsbeziehung. Darüber hinaus erhebt, verarbeitet und nutzt die Apotheke personenbezogene Daten des Bestellers nur, wenn der Besteller eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, wird der Besteller hierauf im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich hingewiesen.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, 50737 Köln Nippes.

(2) Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG.

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Sie können den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat.

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der Apotheke (Dr. Till Fuxius, Graseggerstr. 105, 50737 Köln, Deutschland, kundenservice@medifux.eu, Telefon: 0800 1454145) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, E-Mail) über seinen Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

(3) Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet die Apotheke alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten für die von der Apotheke angebotene günstigste Standardlieferung, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Wählt der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung, werden die Mehrkosten nicht erstattet.

(4) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher, sofern der Wert der zurückgesendeten Ware 40,00 € nicht übersteigt. Bei einem Warenwert über 40,00 € oder wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, übernimmt die Apotheke die Rücksendekosten.

(5) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(6) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(7) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder gebrochen wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.

Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Kontakt und Streitbeilegung

Heilig Geist Apotheke
Graseggerstr. 105
50737 Köln
Tel: +49 221 9171717 oder 0800 1454 145
Fax: +49 221 9171718
E-Mail: info@medifux.eu
www.heilig-geist-apotheke-koeln.de

Alternative Streitbeilegung nach VSBG

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Sie erreichen uns per E-Mail unter info@medifux.eu. Wir sind zur Beilegung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Verbrauchern bis 50.000 € bereit: www.verbraucher-schlichter.de

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS):
http://ec.europa.eu/consumers/odr